Von der Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit muss mich niemand überzeugen. Die ist wünschenswert, das habe ich immer so gesehen, und ich denke auch, der deutsche Staat ist in der Lage, sie zu gewährleisten. Aber diese Werbung der "Linken" läuft in eine falsche Richtung.
Wenn der Reichtum, den die Linke "zurückholen" möchte, legal erwirtschaftet und den Steuerbehörden gemeldet worden ist, dann ist das Vermögen bereits einmal versteuert worden. Ist es durch illegale Finanztricks erwirtschaftet worden, dann ist das eine Sache für die Justiz, gegebenenfalls auch für den Gesetzgeber.
Bei der Linken scheint man zu glauben, die von ihr so bezeichneten "Superreichen", wer immer und ab welcher Vermögenshöhe das sein mag, bewahrten ihr Geld unter der Matratze auf und man müsste nur hingehen und es einsammeln. Tatsächlich aber liegen deren Vermögenswerte normalerweise zum großen Teil in Sachwerten vor oder stecken in anderen Unternehmen, Stiftungen, Grundbesitz, Vereinen, Sponsorships, Think Tanks oder in was auch immer. Sollen solche Mittel an den Staat gehen, müssten sie dort, wo sie sind, abgezogen werden, und dann fehlen sie da.
Und wenn der Staat trotzdem kassieren will? Die Vermögen der Reichen kann man nur einmal einziehen, dann sind sie weg. Die Linke (oder das Staatswesen, das sie sich wünscht) möchte einerseits von diesen Vermögen profitieren, indem sie sie einkassiert, andererseits scheint sie aber zu glauben, die Einnahmen flössen dann trotzdem munter weiter und könnten weiter kassiert werden. Mir scheint, dieser Idee gebricht es ein wenig an Logik.
Wenn jemand eine gute Geschäftsidee hat, damit ein Unternehmen gründet, erfolgreich wird und auf diese Weise legal (!) zu Vermögen oder von mir aus sogar zu Reichtum gelangt -- dann ist das so. Punkt. Wäre ich ein solcher Unternehmer, möchte ich in keinem Staat leben, der sich willkürlich nach Kassenlage, Wahlkampfsituation oder aus sonstwelchen Gründen das Recht anmaßt, mir vorschreiben zu wollen, was ich ihm über realistische Steuerzahlungen hinaus von meinen Einnahmen noch abzugeben habe.
Ich halte es auch für eine merkwürdige Vorstellung, dass jemand, der Sachvermögen erbt, etwa eine Fabrik, den geschätzten Wert dieser Sache in Geldmitteln auftreiben soll, um die "Steuerschulden" zu begleichen, die er dann sozusagen mitgeerbt hat.
Zu
der höheren Erbschaftssteuer, die immer wieder gefordert wird,
fällt mir folgendes ein: Ob es uns passt oder nicht, die Erbmasse gehört
dem Erblasser, niemandem sonst, und niemand anderer als er hat darüber
zu bestimmen, wem er sie vermachen will. Kann er darüber nicht mehr bestimmen, dann
gilt eine gesetzliche Erbfolge. Die Linke kann gern versuchen, eine parlamentarische Mehrheit für eine Änderung dieses Verfahrens zusammenzubekommen, aber für realistisch halte ich eine solche Mehrheit nicht. Bis dahin ist es so, wie es ist.
Außerdem
gilt auch bei Erbangelegenheiten: Die Erbmasse, wenn sie legal
zustandegekommen ist, besteht aus früheren
Einnahmen, die bereits schon einmal versteuert worden sind. Damit muss die Sache erledigt sein.
Und vorsichtshalber nochmal: Ich rede hier nicht von illegal erworbenem Vermögen. Aber das tut eben auch die Linke nicht. Deswegen halte ich das, was ihr anscheinend vorschwebt, für legalisiertes Raubrittertum.
